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  Eingruppierung eines überwiegend in der 4. Klasse einer Grundschule unterrichtenden Diplompädagogen nach BAT-O

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  Eingruppierung eines überwiegend in der 4. Klasse einer Grundschule unterrichtenden Diplompädagogen nach BAT-O

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1996, 168 (Ls.)
• BB 1995, 1492

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

  Auszug aus BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 299/94

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ergibt sich aber aus dem Zusatz "nach näherer Maßgabe", daß wegen der Unvollständigkeit der für Beamte geltenden Regelung die Richtlinien diese Regelung ergänzen (Urteile des Senats vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

  Auszug aus BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 299/94

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, bei der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats das nach § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse an der Feststellung unbedenklich zu bejahen ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 16/93

  Tarifvertrag - Eingruppierung angestellter Lehrer - Verweis auf Beamtenregelungen …

  Auszug aus BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 299/94

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ergibt sich aber aus dem Zusatz "nach näherer Maßgabe", daß wegen der Unvollständigkeit der für Beamte geltenden Regelung die Richtlinien diese Regelung ergänzen (Urteile des Senats vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• LAG Brandenburg, 04.10.1993 - 5 (4) Sa 430/93

  Vergütung ; BAT; Eingruppierung ; Lehrer; Hochschulstudium; Diplomlehrer

  Auszug aus BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 299/94

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 4. Oktober 1993 - 5 (4) Sa 430/93 - wird zurückgewiesen.

• LAG Sachsen, 15.01.1997 - 4 Sa 680/96

  Eingruppierung eines Berufsschullehrer am Berufsschulzentrum

  Dieses Eingruppierungsmerkmal setzt eine pädagogische, also auf den künftigen Beruf als Lehrer ausgerichtete Hochschulausbildung voraus, die zur Führung der Berufsbezeichnung "Diplomlehrer" berechtigt (BAG, Urteil vom 26.04.1995 - 4 AZR 299/94 -) .

  Denn er hat nach der 10. Klasse der polytechnischen Oberschule und den im Wege des Abendstudiums erfolgten Erwerb eines Teilabiturs in Mathematik eine Fachschule (Ingenieurschule für Elektronik, Maschinenbau und Bergbautechnik "Ernst Thälmann" besucht und mit dem Abschluß der Ausbildung die Berechtigung erlangt, die Berufsbezeichnung "Ingenieur für Elektrotechnik" zu führen. Demgegenüber weist der Diplomlehrer in der Regel Abitur und ein vierjähriges, ab 01.09.1981 fünfjähriges Diplomlehrerstudium auf (BAG, Urteil vom 26.04.1995, aaO.) .

  Diplompädagogen sind keine Diplomlehrer im Sinne der 2. Besoldungsübergangsverordnung, da Ausbildungsinhalt und -ziel bei Diplompädagogen andere waren als bei Diplomlehrern (vgl. BAG, Urteil vom 26.04.1995 - 4 AZR 299/94 - zum Begriff des Diplompädagogen i. S. der TdL-Richtlinien) .

• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  IV b BAT-O ist in den LehrerRL-O für Angestellte, die über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, nicht vorgesehen (vgl. auch BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 299/94 - AP Nr. 4 zu § 11 BAT-O).
• LAG Sachsen, 14.05.1996 - 7 Sa 1027/95

  Feststellungsinteresse bei Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im …

  Die Klägerin ist kein ausgebildeter Diplomlehrer und ihr Abschluß als Diplompädagogin kann einem solchen auch nicht gleichgestellt werden (BAG, Urteil vom 26.04.1995 - 4 AZR 299/94 -).

  Aus dem dortigen Zusatz "nach näherer Maßgabe" ergibt sich aber, daß wegen der Unvollständigkeit der für Beamte geltenden Regelung die Richtlinien diese Regelung ergänzen (BAG, Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 717/93 BAG, Urteil vom 26.04.1995 - 4 AZR 299/94 -).

 
• BAG, 24.06.1998 - 10 AZR 278/97
  Der Kläger erfüllt nicht die Merkmale der Besoldungsgruppe A 12, da er als Diplompädagoge kein Diplomlehrer ist (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 299/94 - AP Nr. 4 zu § 11 BAT-O).

  Der Regelung in Art. 37 des Einigungsvertrages liegt die Zielsetzung zugrunde, die in der ehemaligen DDR erworbenen Qualifikationen, die zur Ausübung von Berufen befähigten, anzuerkennen ( BAGE 72, 283, 288 = AP Nr. 1 zu Art. 37 Einigungsvertrag, zu II 4 der Gründe; BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 299/94 - AP Nr. 4 zu § 11 BAT-O).

• BAG, 17.07.1997 - 6 AZR 634/95

  Eingruppierung eines Ingenieurpädagogen

  Die TdL-Richtlinien knüpfen für die Eingruppierung von Lehrkräften, die unter den Geltungsbereich des BAT-O fallen, jedoch an die Ausbildungsgänge in der ehemaligen DDR an (vgl. BAG, Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 299/94 - AP Nr. 4 zu § 11 BAT-O).
• BAG, 13.05.1998 - 10 AZR 679/96

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

  Sie berücksichtigen nicht, ob "gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen" vorliegen (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 299/94 - AP Nr. 4 zu § 11 BAT-O).

  IV a Fallgruppe 2 ausdrücklich erwähnt (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 299/94 - aaO), findet aber bei der Tätigkeit an Förderschulen für eine Eingruppierung in die VergGr IV a keine Berücksichtigung.

• BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 364/00

  Lehrereingruppierung - Diplom-Musikpädagogin

  a) Ein Abschluß als Diplom-Musikpädagoge steht dem eines Diplomlehrers im Sinne der Eingruppierungsrichtlinien nicht gleich (vgl. auch BAG 26. April 1995 - 4 AZR 299/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 4 zur Abgrenzung Diplompädagoge und Diplomlehrer im Sinne der TdL-Richtlinien).
• LAG Sachsen, 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96

  Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Vorliegen einer …

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, für die das erforderliche Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ohne weiteres zu bejahen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG vom 19.03.1986 - 4 AZR 470/85 -, AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; zuletzt: BAG vom 26.04.1995 - 4 AZR 404/94 - und - 4 AZR 299/94 -).
• LAG Thüringen, 13.11.1995 - 8 Sa 1504/94

  Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen

  a) Die in § 2 Nr. 3 1. ÄTV allgemein vorgesehenen und in Nr. 3 a SR 2 l I BAT-O konkret enthaltene Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften der 2. BesÜVO wird vom Bundesarbeitsgericht in den seit 1993 vorliegenden Urteilen für zulässig erachtet (vgl. BAG, Urteil vom 24.11.1993 - 4 AZR 16/93 - Urteil vom 20.04.1994 - 4 AZR 312/93 - Urteil vom 13.07.1994 - 4 AZR 692/93 - Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 717/93 - Urteil vom 26.04.1995 - 4 AZR 299/94 -).
• BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 591/00

  Lehrereingruppierung - Ökonompädagoge und Diplompädagoge

  Ausbildungsinhalt und Ausbildungsziel waren beim Diplompädagogen ganz andere als beim Diplomlehrer (vgl. BAG 26. April 1995 - 4 AZR 299/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 4).
• LAG Sachsen, 29.12.1995 - 4 Sa 808/95

  Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Englisch; Lehrbefähigung für die …
• LAG Thüringen, 13.11.1995 - 8 Sa 800/94

  Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen
• BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 123/96

  Bestehen eines Anspruchs auf Lohnsicherung durch Verweisung auf die Bestimmungen …
• LAG Thüringen, 03.06.1996 - 6 Sa 621/95

  Eingruppierung eines Sonderschullehrers in Vergütungsgruppe; Zulässigkeit einer …
• LAG Sachsen, 09.05.2000 - 5 Sa 445/99
• LAG Sachsen, 09.09.1997 - 5 Sa 240/97

  Erforderlicher zeitlicher Umfang einer die Tätigkeitsmerkmale einer …
• LAG Brandenburg, 23.08.1995 - 7 Sa 24/95

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin; Voraussetzung einer vierjährigen …
• LAG Sachsen, 22.09.1997 - 8 Sa 31/97

  Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Eingruppierung …
• LAG Brandenburg, 21.03.1996 - 3 Sa 676/93

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Berufsschullehrers; Besitz einer …
• ArbG Cottbus, 09.12.1998 - 7 (9) Ca 813/98

  Tarifvertragliche Eingruppierung in Vergütungsgruppe; …